Nach den Nationalratswahlen 1999 und der Volksabstimmung über die Quoten-Initiative am 12. März 2000: WIE WEITER?
Eine Analyse der Ergebnisse der Volksabstimmung über die «Quoteninitiative» und der Wirksamkeit der Frauenlisten bei den Nationalratswahlen 1987–1999
Referat gehalten vor der Plenarsitzung der eidg. Frauenkommission vom 30. März 2000

EINSTIEG
Die Nationalratswahlen 1999 liegen schon 5 Monate zurück; mittlerweile haben bereits in drei Kantonen Parlamentswahlen stattgefunden.
Zur Erinnerung kurz zuerst die Ergebnisse der NRW99 und darauf diejenigen der jüngsten kantonalen Wahlen

1) Die Frauen bei den Nationalratswahlen 1999
Folie A1: Frauen bei NRW99, nach Parteien
Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 1995 verbesserte sich der Frauenanteil im Nationalrat um 2 Punkte auf 23,5%. Am grössten war die Steigerung bei der CVP (+3 auf 8), gefolgt von der FDP (+1 auf 9) und der SPS (+1 auf 20). Bei der SVP stagnierte zwar die Zahl der gewählten Frauen (3), angesichts der massiven Mandatsgewinne führte dies jedoch zu einem Rückgang des Frauenanteils auf 7%.
Ziehen wir in Betracht, dass im Verlaufe der vergangenen Legislaturperiode – infolge personeller Veränderungen (Rücktritte von Männern, die durch Frauen ersetzt werden) – der Zahl der Frauen im Nationalrat bis zum Sommer 1999 auf 48 gestiegen war, so war der Frauenanteil bei den jüngsten Wahlen leicht rückläufig (auf 47 Frauen).
Trotz dieser leichten Veränderungen blieb das seit den achtziger Jahren geltende parteipolitische Verteilungsmuster der Frauenrepräsentation im Nationalrat bestehen, sogar leicht akzentuiert und etwas differenziert: Am meisten Frauen (rund 40% und mehr) haben die SPS und die Grünen, keine oder nur sehr wenige die kleinen Rechtsparteien und die SVP. Vermehrt eine Mitteposition nehmen CVP und FDP ein, bei denen die Frauen 1999 erstmals die 20%-Hürde überschritten haben.

2) Die Frauen bei den kantonalen Wahlen 2000
Folie A2: Gewählte Frauen bei den kantonalen Parlamentswahlen 2000, nach Parteien
Kantons-Parlamente
Bei den Wahlen in den drei Kantonen stieg die Frauenvertretung im Parlament leicht an (+2 Frauen; +0,1 Punkte).
In sämtlichen Kantonsparlamenten sitzen nun 709 Frauen und 2'218 Männer (Frauenanteil 24,2%). Dabei ist die parteipolitische Verteilung fast dieselbe wie im Nationalrat: 19% Frauen bei der FDP und der CVP, 12% bei der SVP und 40% bzw. 50% bei der SP und den Grünen.

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen:
SG: – 4 Frauen (35 Frauen; 145 Männer; 19,4%); vorher: 21,7%
UR: +4 Frauen (14 Frauen; 48 Männer; Frauenanteil: 22,6%) ; vorher: 15,6%
SZ: +2 Frauen (14 Frauen; 86 Männer; Frauenanteil: 14%); ; vorher: 12%
Es geht also nur noch langsam voran mit den Frauen in den politischen Institutionen!

Kantons-Regierungen
Wahrscheinlich werden es demnächst zwei Frauen weniger sein (SG, TG).
Diese Daten wären eigentlich ein Argument für die Einführung einer Geschlechterquote.
 
 
 

1) Vorbemerkung
Die Geschichte der Quoteninitiative ist bekannt, das Ergebnis nun auch.
Ein schlechtes Abstimmungsergebnis war allgemein erwartet worden – das Resultat aber fiel noch schlechter aus: Es muss wohl als Debakel bezeichnet werden.
Von 131 Volksabstimmungen über Volksinitiativen, welche seit 1891 durchgeführt wurden, schnitten erst 10 schlechter ab als die Quoten-Initiative.
Folie 1: Volksinitiativen mit weniger als 20% Ja-Stimmen
In den letzten 30 Jahren erzielten nur 2 Initiativen schlechtere Ergebnisse:

• Die Mitenand-Initiative (1981: 16,2%) und
• Die Mutterschafts-Initiative (1984: 15,5%).

2) Analyse der Abstimmungsergebnisse
Bei allen 5 Vorlagen, welche am 12. März zur Abstimmung kamen (Verkehrshalbierung; Fortpflanzung; Beschleunigung; Justizreform und Quoteninitiative), fielen die Meinungsbekundungen sehr deutlich aus. Die Deutlichkeit war so stark, dass fast keine statistisch relevanten Unterschiede festzustellen sind zwischen Stadt–Land und den Sprachregionen.
Unter allen 5 Vorlagen hat die Quoten-Initiative am wenigsten polarisiert, das heisst:
Stadt und Land, Deutschsprachige wie Romands waren sich grossomodo einig in ihrem Nein zur Quoten-Initiative.

Dennoch ermöglicht ein analytischer Blick in die detaillierten Gemeindeergebnisse noch Differenzierungen bei der Interpretation der eindeutigen Ablehnung (Basis sind die soziostrukturellen Gemeindemerkmale; die individuelle Argumente können dagegen nur über Meinungsumfragen eruiert werden ->Vox-Analysen).

Folie 2: Quoten-Initiative (1: Stadt-Land, 2: Sprachregionen)
 

•  Stadt-Land-Gegensatz

• Nach Sprachregionen

Folie 3: Quoten-Initiative (3: Stadt-Land und Sprachregionen)
 

• «Stadt-Land»-Gegensatz nach Sprachregionen

 Beim Vergleich der Ergebnisse des «Stadt-Land»-Gegensatzes und der «Sprachregionen» miteinander verbunden, erhalten wir immerhin zwei Pole, die fast 15 Prozentpunkte auseinander liegen.
Die ländlichen Gemeinden in der Deutschschweiz haben einen Zustimmungswert von 12%, die Städte in der Romandie von 27%.

Folie 4: Quoten-Initiative (4: Gemeindetypen)
 

• nach Gemeindetypen

Folie 5: Quoten-Initiative (5: Gemeindetypen nach Sprachregionen)
 

• nach Gemeindetypen und Sprachregionen

3) Fazit

• Städte stimmten stärker zu als Landgemeinden
• Die Romandie stimmte stärker zu als die Deutschschweiz
• Diese beiden, verbunden mit der ökonomischen Gemeindetypologie, ergibt folgendes Bild: Am höchsten stimmten die Grosszentren der Romandie zu (35%), am niedrigsten  die agrarischen Landgemeinden in der Deutschschweiz (9,9%).

Folien 6 und 7: Quoten-Initiative (zustimmende Gemeinden; massiv ablehnende Gemeinden)
Fünf Klein(st)-Gemeinden stimmten der Quoten-Initiative zu (3xTI, 1xGR, 1xVD).
16 Gemeinden verwarfen zu 100%; 17 Gemeinden mit 1 Ja-Stimme.
 

4) Vergleich mit ähnlichen (gleichstellungspolitischen) Abstimmungsvorlagen
Vergleichen wir die Abstimmungsergebnisse der Quoteninitiative (auf Gemeindeebene) mit den Abstimmungsergebnissen anderer «gleichstellungspolitischer» Vorlagen, so sind die Ergebnisse am ähnlichsten mit denjenigen

• der Mutterschaftsversicherungsvorlage (1999): Korrelationskoeffizient: 0.54
• der Mutterschaftsversicherungsvorlage (1984): Korrelationskoeffizient: 0.46
• dem neuen Eherecht: Korrelationskoeffizient: 0.44.

In diesen statistischen Zusammenhang widerspiegelt sich natürlich das gleichbleibende Muster, dass die Romandie und die Städte Frauenanliegen eher aufgeschlossen sind, die Deutschschweiz und die Landgemeinden in dieser Hinsicht konservativer stimmen.

Folie 9: Quoten-Initiative: Vergleich mit ähnlichen Abstimmungsvorlagen (nach Kantonen)
Ein Blick in die Kantonsergebnisse dieser Abstimmungsvorlagen zeigt, dass Gleichstellungsthemen in der Romandie (ausg. Wallis), im Tessin sowie in den beiden Basel und in Zürich seit jeher überdurchschnittlich gut aufgenommen wurden – im Gegensatz zur «restlichen» Deutschschweiz.
Immer am höchsten zugestimmt hat Genf, am niedrigsten Appenzell Innerrhoden.
 

Nun noch ein Vergleich der Ergebnisse der Quoteninitiative mit den Anteilen der gewählten Frauen:

Folie 10: Quoten-Initiative: Vergleich mit Frauenanteilen im Nationalrat und Kantonsparlament (nach Kantonen)
Es zeigt sich kein deutlicher Zusammenhang:
In der Westschweiz und im Tessin, welche der Quoteninitiative und anderen gleichstellungspolitischen Vorlagen überdurchschnittlich stark zustimmen, werden nicht überdurchschnittlich viele Frauen in die Parlamente gewählt (ausgenommen Genf ).
 

FAZIT
Die Gemeinden und Kantone haben bei der Quoteninitiative so abgestimmt, wie sie das schon bei früheren gleichstellungspolitischen Vorlagen taten. Von daher ist das Ergebnis keine Überraschung.
Und die Höhe des Ergebnisses?
Im September 1995 wurde in der Stadt Bern über eine Quoten-Vorlage abgestimmt, welche das Berner Stadtparlamet beschlossen hatte und welche nur eine 40%-Quote für das Stadtparlament vorsah (die bereits erfüllt war). Obwohl die RotGrünMitte-Parteien in der Stadt Bern über eine Mehrheit von 55% verfügen, vermochten sie nicht, ihre Wählenden von einem Ja zu überzeugen: Die Vorlage erhielt lediglich 32% Ja-Stimmen, also etwas mehr als die Hälfte der rotgrün-Wählenden.
Ähnlich stellt sich das Ergebnis der eidg. Quoteninitiative dar: Hier haben SP und Grüne eine Parteistärke von rund 30% – und 18% stimmten der Quotenvorlage zu, also auch etwas mehr als jede 2. Person.
 
 
 
 

Wahllisten mit ausschliesslich Frauen gibt es bei den Nationalratswahlen seit 1975 (die Liste PIF von Lydia Benz-Burger bei den NRW75 in ZH, u.a. mit Susanne Woodtli). In den achtziger und neunziger Jahren waren dies vor allem feministische Listen (FraP! u.a.). Dieser Listentyp wird im folgenden nicht behandelt.
Im Folgenden steht jene Frauenliste im Zentrum, die gleichzeitig mit einer Männerliste aufgestellt wurde.

1. Nach Geschlecht getrennten Wahllisten gibt es in der eidg. Politik seit 1987
Tabelle 1: Nach Geschlecht getrennte Wahllisten bei den Nationalratswahlen 1987–1999

• Erstmals tauchten «Frauenlisten» bei den Nationalratswahlen 1987 auf:

•  Bei den Nationalratswahlen 1991 wurden bereits 6 nach Geschlecht getrennte Wahllisten eingereicht. 4 stammten von der SP (in Zürich, Bern, Freiburg und Genf), 1 von den Grünen (in St. Gallen) und eine – wie bereits 1987 – von der Solothurner FDP (ebenfalls mit einer Männer- und einer Frauenliste trat in Basel-Landschaft die SD an).
•  Bei den Nationalratswahlen 1995 schliesslich waren es bereits je 10 Frauen- und Männerlisten. 5 wurden von der SP aufgestellt (Bern, Freiburg, St. Gallen, Thurgau und Genf), 2 von der GP (St. Gallen und Thurgau) und 3 von der CVP (in St. Gallen, Aargau und Waadt).
•  Bei den Nationalratswahlen 1999 waren es gar 12 Frauenlisten, erneut mit den meisten von der SP (6) und, neu, mit 5 Frauenlisten der bürgerlichen Parteien.

2 Erfolg der Frauenlisten
Erfolg kann zweifach gemessen werden:
1) Von den Frauen erhaltene Stimmen
2) Gewählte Frauen

2.1) Stimmenanteil der Frauen
Tabelle 2: Frauenlisten und Stimmenanteil der Frauen
Erfolgreich – im Sinne einer Steigerung des Stimmenanteils um mindestens 5 Punkte –  waren folgende Frauenlisten:

• · SP-BE87
• · SP-FR91
• · SP-GE91
• · FDP-SO87
• · FDP-BE99
• · CVP-VD95
• · und: FDP-JU (!!!)

• · SP-ZH87 (vgl. dagegen die Steigerung 1995 und 1999 ohne Frauenliste)
• · SP-SG95
• · SP-TG95 (Abwahl von Menga Danuser!)
• · SP-VD99
• · SP-NE99 (mit Sitzgewinn!)

2.2) Gewählte Frauen
Entscheidend ist jedoch die Wahl. In diesem Sinn erfolgreich waren folgende Frauenlisten:
Tabelle 3: Gewählte Frauen und Frauenlisten
Erfolgreich – im Sinne eines Mandatsgewinnes – waren folgende Frauenlisten:

• · SP-BE87
• · SP-GE91
• · SP-NE99
• · GP-VD99

• · SP-TG95 (Menga Danuser durch Jost Gross ersetzt!)
• · CVP-SG95 (erstmals seit 1971 war die CVP-Delegation im Nationalrat ohne Frau)

BILANZ der nach Geschlecht getrennten Listen 1987–1999:

• Grüne: 3 Frauen, 0 Männer (100% Frauen)
• SP: 21 Frauen, 40 Männer (40% Frauen; Tendenz klar steigend von 1987 bis 1999). Mit 40% liegt der Frauenanteil allerdings beim normalen Schnitt der gewählten SP-Frauen.
• Bürgerliche: 2 Frauen, 28 Männer (!); 7% Frauen. Nachdem 1987, 1991 und 1995 keine einzige Frau auf einer Wahlliste gewählt wurde, schafften es 1999 2 Frauen, wovon 1 schon im Nationalrat war (FDP-BE) und die andere bei der SVP kandidierte, welche 8 Mandate gewann.

3) FAZIT
Nach Geschlecht getrennte Listen werden v.a von den rotgrünen Parteien eingesetzt, und haben bei diesen einen gewissen Erfolg.
In letzter Zeit haben auch die bürgerlichen Parteien angefangen, Frauenlisten aufzustellen – mit unterschiedlichem Erfolg (erfolglos auf nationaler Ebene, gewisse Erfolge auf regionaler Ebene (CVP-SG 1996, FDP-BE 1998; SVP-BE 1998).
Generell kann festgehalten werden:

•  Eine Frauenliste an sich ist noch kein Erfolgsrezept; sie ist vielmehr ambivalent, bei rotgrünen Parteien und v.a bei den bürgerlichen Parteien.
•  Eine Frauenliste hat – im allgemeinen -- nur eine Chance, wenn:
  • 1) die Partei mehr als 2 Mandate in Aussicht hat
  • 2) keine Regionalliste aufgestellt wird
• · Eine Frauenliste hat aber den Nachteil, dass durch Nachrutschen keine Mann durch eine Frau ersetzt werden kann. Gerade angesichts der Tatsache, dass es weniger Frauen als Männer im Parlament gibt, die zurücktreten werden, erhält dieses Argument an Gewicht. (Bsp. SVP-BE)

«Wie weiter» nach den Nationalratswahlen und der Abstimmung über die Quoteninitiative?
Ich habe bei meinen Ausführungen vor allem zurückgeschaut, und bisherige sog. Förderungsinstrumente analysiert: die Quoteninitiative und die Frauenlisten.
Mein Befund ist:

• Die Quote als Förderungsinstrument ist politisch desavouiert – nach den Abstimmungen in der Stadt Bern, im Kanton Uri und nun in der Schweiz; von der juristischen Ebene (Bundesgericht) zu schweigen.
  Natürlich gibt es auch heute noch genügend Argumente für die Einführung einer Geschlechterquote, nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlergebnisse. Doch in der Demokratie, namentlich der direkten Demokratie, zählt nicht immer das gehaltvollere Argument, sondern dasjenige, das eine Mehrheit findet. Die «Geschlechterquote» ist offensichtlich kein mehrheitsfähiges Argument. Salopp gesagt: «Die Geschlechterquote ist politisch out».
•  Die Wirkungen der Frauenlisten sind äusserst ambivalent. Es ist daher immer nötig, die konkrete Situation gut abzuschätzen. Im Zweifelsfall würde ich raten: keine Frauenliste! Denn es besteht – zumindest hinsichtlich des Nachrutschens – ein gravierender Nachteil.
• Diese beiden Konzepte (Quote und Frauenliste) müssen also in der Auseinandersetzung um mehr Frauen in den politische Institutionen durch andere, neue ersetzt werden.

Gemeinsam war diesen Konzepten u.a, dass sie ein rot-grünes Image hatten; dies hat häufig eine Diskussion verhindert.
Ich denke, der Ball muss nun CVP und FDP zugespielt werden, welche mit 20% Frauenvertretung in Bund und Kanton ein grosses Frauenrepräsentationsdefizit haben und die mit den genannten Konzepten wenig anfangen konnten. Wenn diese Parteien 40% Frauen und mehr in die politischen Gremien delegieren, werden sog. Frauenförderungsdiskussionen in der Politik überflüssig.
So sind denn namentlich auch neue Konzepte gefragt, welche bei diesen Parteien Fuss fassen können: Vielleicht ist jenes des Mentoring, das uns anschliessend Claudia Michel und Dominique Grisard vorstellen werden, ein Schritt in diese Richtung.