Werner Seitz

    Die Berner Gemeindewahlen 2000
    Referat, gehalten vor der 61. Konferenz der RGM-Parteien vom 2. Dezember 2000


     

    Die Wahlen in der Stadt Bern vom vergangenen Wochenende liegen ganz im Trend, der sich schon gesamtschweizerisch bei den Nationalratswahlen 1999 (und bei kantonalen und kommunalen Wahlen der letzten zwei bis drei Jahre) gezeigt hat
     
       

    Politischer Trend bei den Nationalratswahlen 1999

       
    Die vier wichtigsten Stichworte zu diesem Trend sind:
      (1) Keine nennenswerte Verschiebungen zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum
      (2) Massive Umgruppierung innerhalb des rechten Lagers (von kleinen Rechtsparteien zur SVP)
      (3) Leicht gestärkte SP, leichte Verluste der Grünen
      (4) Verluste der Mitte dauern an (LdU verschwindet)

       
     
    1) Die Berner Stadtratswahlen 2000, 
         im Vergleich mit den nationalen politischen Trends

    (1) Schweiz: Keine nennenswerte Verschiebungen zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum:
        BERN: Leichte Verschiebung nach rechts
    Parteistärke: 1,4 Prozentpunkte nach rechts

    • RGM: neu 54%; Rot-Grün: 45%; (Mitte: 9%)
    • bürgerlich/rechte Parteien: 45%
    Mandate: – 2 nach rechts
    • RGM: 44 Mandate; Rot-Grün: 37 Mandate; (Mitte: 7 Mandate)
    • bürgerlich/rechte Parteien: 36 Mandate


    (2) Schweiz: Massive Umgruppierung innerhalb des rechten Lagers (von kleinen Rechtsparteien zur SVP)
    BERN: kleine Rechtsparteien verlieren
    Parteistärke: – 6 Prozentpunkte (von 13% auf 7%);
    Mandate: – 5 Mandate (von 9 auf 4)

      FP (–2) und EDU (–1) verlieren alle Mandate und fallen aus dem Parlament
      ARP und SD verlieren je 1 Mandat und haben nun noch 1 (ARP) bzw. 3 (SD) Mandate


    BERN: Gewinnerinnen sind die bürgerlichen Parteien, vor allem FDP und SVP,
    Parteistärke: Zusammen: + 8 Prozentpunkte (von 31% auf 38%);

    • Am grössten war der Zuwachs bei der SVP: +5 Punkte (von 9% auf 14%)
    • Stärkste bürgerliche Partei bleibt aber die FDP: +3 Punkte (von 18% auf 21%)
    • Nur gering war dagegen der Stimmengewinn der CVP: CVP: +0,4 Punkte (von 3,4% auf 3,8%)
    Mandate: Zusammen +7 Mandate (von 25 auf 32 Mandate)
    • FDP: +3 Mandate (von 15 auf 18)
    • SVP: +3 Mandate (von 8 auf 11)
    • CVP: +1 Mandat (von 2 auf 3)
    FDP und SVP erreichten mit 18 bzw. 11 Mandaten die besten Ergebnisse seit gut fünfzig Jahren.
    SVP hatte seit 1959 nie mehr als 10 Mandate
    FDP hatte die beiden letzten Male 18 Mandate 1984 und 1951.
     

    (3) Schweiz: leicht gestärkte SP, leichte Verluste der Grünen
    (4) Schweiz: Verluste der Mitte dauern an (LdU verschwindet)
    BERN:
    SP: +1,3 Punkte (von 32,8% auf 34,1%); Mandate: stabil bei 28
    Ebenfalls Stimmen gewonnen haben (ohne Mandatgewinn)

      JA: + 0,2 Punkte (von 2,4% auf 2,6%); Mandate: stabil bei 2
      GP: + 0,2 Punkte (von 1,3% auf 1,5%); Mandate: stabil bei 1
    Stimmen verloren haben
      GB: –1,2 Punkte (von 8,1% auf 6,9%); – 1 Mandat von 7 auf 6
      EVP: –0,3 Punkte (von 3,3% auf 3,0%); Mandate: stabil bei 2
      LdU: 2,5%; 2 Mandate: alles weg
    GFL: + 0,7 Punkte (von 5,2% auf 5,9%); +1 Mandat (von 4 auf 5)
    Das LdU-Erbe konnte von EVP und GFL nicht gehalten werden (nur zu 1/3)
     
     
     
     
    2) Die Ergebnisse der Stadtratswahlen 2000; 
    im Vergleich mit den Wahlergebnissen der letzten zwanzig Jahre

    Die kleinen rot-grünen Parteien: GB, JA, GP (POCH, SAP, DA...)
    Im Vergleich zu 1980 haben sie sich von 7,5% auf 11% gesteigert.
    Gesteigert haben sich die in den meisten Zählkreisen um rund fünf Prozentpunkte auf 10 bis 15 Prozente gesteigert, ausser in Bümpliz, wo sie in den letzten zwanzig Jahren bei 5 Prozent stagnierten.

    Die SP
    Sie hatte 1980 32%; brach dann in den achtziger Jahren auf 24% ein und hat sich heute von diesem Tiefpunkt erholt – die 34% sind das beste Wahlergebnis seit zwanzig Jahren.
    Ein Blick in die Quartiere:

      In Bümpliz ist sie im Vergleich zu 1980 um neun Prozentpunkte eingebrochen und hat nun dort rund 35%, genauso wie in fast allen Zählkreisen. Im Kirchenfeld hat sie mit der FDP gleichgezogen (29 Prozent).


    Die liberal-grüne Mitte: GFL, EVP, LdU
    1980 hatten die sog. Mitte-Parteien eine Parteistärke von 16%, zwanzig Jahre später, heute, beträgt sie noch 9%.

    • GFL (JB): 1980: 7,5%; 2000: 6%
    • EVP: 1980: 4,7%; 2000: 3%
    • LdU: 1980: 3,7%; 2000: ---


    Die Verluste dieser Parteien wurden in den meisten Zählkreisen durch Gewinne der rot-grünen Parteien kompensiert werden, ausser in Bümpliz, wo sieben Prozentpunkte der Mitte-Parteien nach rechts gingen.

    Die drei bürgerlichen Parteien: FDP, SVP, CVP
    Sie vermochten zusammen ihre Stärke per saldo in den letzten zwanzig Jahren zu halten:

    • Die FDP ist heute genau gleicht stark wie 1980 (21%)
    • Die SVP hat sich von 11 auf 14% gesteigert +3Punkte
    • Die CVP ist von 6% auf 3,8% abgerutscht –2Punkte


    Die kleinen Rechtsparteien: SD, ARP, FP, EDU
    Sie sind heute wieder gleich stark wie vor zwanzig Jahren (rund 7%); ihr Höhenflug von 1992, als sie 17% der Stimmen erhielten, ist somit beendet – ausser in Bümpliz, wo sie – trotz der Stimmenverluste an die SVP – um sechs Prozentpunkte stärker sind als 1980.
     
     
     
     
     

    3) Die Berner Gemeinderatswahlen 2000

    3.1 Stadtpräsident:

    • Klaus Baumgartner: 54%
    • Kurt Wasserfallen: 44%
    Baumgartner: «mit Anstand gewählt, aber glanzlos» (Der Bund)

    In Bümpliz erhielt Wasserfallen mehr Stimmen als Baumgartner (Wasserfallen: 51%; Baumgartner: 46%)
    Im Kirchenfeld: erhielt Baumgartner – wie in allen anderen Zählkreisen -- mehr Stimmen als Wasserfallen
     

    3.2 Gemeinderat
    Klares Ergebnis:

    • RGM-Liste: 54%
    • Bürgerliche Liste: 43%


    Ähnliches Ergebnis wie beim Stadtpräsidium; selbst das Profil ist ähnlich:
    In Bümpliz erhielt bürgerliche Liste leicht mehr Stimmen als RGM (Bürgerliche: 48,4%; RGM: 47,6%)
    Im Kirchenfeld: erhielt RGM fast gleich viele Stimmen wie die Bürgerlichen (48,9%; 48,6%).

    Fazit 1 zu den Gemeinderatswahlen:

    • SP ist Siegerin: 3 GemeinderätInnen (inkl Stapi)
    • GB hat sich gehalten
    • GFL scheiterte
    Analyse der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen
    1) Analyse nach Zählkreisen:
    In jedem Kreis dieselbe Rangordnung:
      1) Alexander Tschäppät
      2) Therese Frösch
      3) Klaus Baumgartner
      4) Edith Olibet
      5) Claudia Omar
    2) Panaschierstatistik:
    Analyse der veränderten Wahlzettel:
    ..... von veränderten RGM-Zetteln haben erhalten:
      1) Alexander Tschäppät (14'200)
      2) Therese Frösch (12'900)
      3) Klaus Baumgartner (11'400)
      4) Edith Olibet (11'400)
      5) Claudia Omar (relativ abgeschlagen: 9'800)
    ..... von den veränderten (Nicht-RGM)-Wahlzetteln haben Stimmen erhalten:
      1) Alexander Tschäppät (5'800)
      2) Klaus Baumgartner (2'300)
      3) Claudia Omar (2'100)
      4) Therese Frösch (1'800)
      5) Edith Olibet (1'400)


    Fazit 2 zu den Gemeinderatswahlen:

    • Tschäppät bei RGM und Nicht-RGM an der Spitze des Stimmensammeln.
    • Omar: 700 Stimmen mehr als Olibet von Nicht-RGM;
    • Olibet: 1'600 Stimmen mehr als Omar von RGM-Liste


    Ich mag mich nicht in die Diskussionen um die e-mail-Aktion aus dem SP-Sekretariat gegen Claudia Omar einmischen. Deplatziert war sie sicher.
    Aufgrund der Gleichmässigkeit der Rangordnung in allen Zählkreisen einerseits und aufgrund der Panaschierbilanz, wonach Claudia Omar mehr Nicht-RGM-Stimmen holte als Therese Frösch und Edith Olibet, scheint mir der Schluss, die e-mail Aktion gegen Omar hätte ein Streichkonzert und damit die Abwahl bewirkt, etwas vorschnell zu sein.
    Es wäre für mich auch plausibel, dass Claudia Omar aufgrund ihrer Positionierung am «rechten Rand von RGM» weniger RGM-Stimmen erhielt als Edith Olibet, die sich klar links positionierte.
     
     
     
     
     

    Schlussfazit

    1) Die Bürgerlichen sind mit ihrem Anspruch, die bürgerlich-rechte Wende in Bern einzuleiten, klar gescheitert.

    2) Das RGM-Parteien-Bündnis hat ein Ergebnis erzielt, mit dem sich gut weiterpolitisieren lässt (liesse)

    3) Bümpliz wird immer mehr zur Achillesferse von RGM: in den letzten zwanzig Jahren gingen 9 Prozentpunkte der SP und 7 Punkte der Mitte-Parteien nach rechts; die kleinen rot-grünen Parteien haben schon gar nie Fuss fassen können.

    4) Ein vorläufiger Blick in die Panaschierbilanz zeigt, dass die Berner Wahlen letztlich immer noch Blockwahlen waren; GFL gehört aufgrund der Panaschierbilanz klar zum rot-grünen Lager. So gesehen ist der angekündigte «Mitte-Weg» wohl kein Weg zum Erfolg (wie übrigens auch auf nationaler Ebene).

    5) RGM hat sich mit diesen Wahlen verändert:

    • Die SP ist im Bündnis stärker geworden, sie hat mehr Verantwortung angepeilt und wird nun auch mehr Verantwortung tragen
    • Die einzige verbliebene RGM-Regierungspartei neben der SP, das GB, ist schwächer geworden (stimmen- und mandatsmässig) – wohl eine Folge der (allzu) regierungstreuen Politik der letzten Jahre: Das GB dürfte/müsste künftig wieder etwas mehr an Biss von links zulegen.
    • GFL/EVP, nun nicht mehr in der Regierung vertreten, wird freier politisieren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich GFL wg. eines Mandatsverlustes von seinen grünen Ideen lösen wird. Wenn sie diese aber umsetzen möchte, wird sie an den rotgrünen Parteien in der Stadt Bern nicht vorbeikommen.


    Nach diesem Wahlergebnis – und namentlich nach den Diskussionen und Absichtsbekundungen, die darauf folgten –, denke ich, ist es nun nötig, dass wieder Ruhe ins RGM-Bündnis einkehrt. Vertrauensbildende Massnahmen sind nun angesagt .... –  aber das ist nicht mehr das Thema meines Referates.