Werner Seitz

Berner Regierungswahlen 1990 (Diskussion): «Mit Einheitsliste mobilisieren!»,
in Berner Tagwacht, 18. März 1989.

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  Die jetzige parteipolitische Zusammensetzung des Regierungsrates entspricht nicht den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen im Kanton Bern. Nehmen wir die Parteienstärken im Grossen Rat (Wahlen 1986) als Vergleichsgrösse, so hätte die SVP einen Anspruch auf 3,5 Mandate, die SP auf 2,5 Mandate, die FDP auf 2 Mandate und die Grünen auf 1 Mandat; dieselbe Verteilung ergäbe sich aufgrund der Parteienstärken bei den Nationalratswahlen von 1987. Solche «Ableitungen» sind zwar mit Vorsicht zu geniessen, erfolgen doch die Wahlen in den Grossen Rat und den Nationalrat nach Proporz-, jene in den Regierungsrat nach Majorzverfahren. Sie begründen aber immerhin die Vermutung, dass die rot-grünen Kräfte bei den kommenden Regierungsratswahlen wieder in die Minderheit versetzt werden.

  Hintergründe der Wahl von 1986
  Rekapitulieren wir nochmals kurz die Gründe, die 1986 zur denkwürdigen Wahl der rot-grünen Regierungsmehrheit führten. Das traditionelle Bündnis von SVP und FDP befand sich in einer Krise; beide Parteien traten mit eigenen Listen zu den Regierungsratswahlen an. Die FDP portierte zudem mit Geneviève Aubry eine auch in bürgerlichen Kreisen umstrittene Kandidatin. Nachdem die SVP ihre vier Kandidaten bereits im ersten Wahlgang durchgebracht hatte, war für sie die Sache gelaufen; die SVP-WählerInnen gingen für den zweiten Wahlgang nur spärlich an die Urne und unterstützten teilweise sogar die KandidatInnen der Freien Liste (FL). So konnte die FL, mit Hilfe derjenigen Kräfte, die mit dem Bern der «Gnädigen Herren» brechen wollten, der FDP ihre beiden Regierungsmandate abjagen.

  Für 1990 ein «roll back»
  Ohne hellseherische Fähigkeiten kann für die Regierungsratswahlen von 1990 angenommen werden, dass FDP und SVP wieder geeint antreten werden. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass diese bürgerliche Einheit durch eine andere (rechts)-bürgerliche Kandidatur ernsthaft konkurrenziert werden könnte; Autopartei und NA werden wohl auf eine eigene «Profilierungs»-Kandidatur verzichten, wenn sie dadurch ihre Erzfeinde, die Grünen, aus der Regierung verdrängen können (eine ähnliche Zurückhaltung – zugunsten eines starken «Vierer-mit» – zeigten diese Parteien schon bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Bern im letzten Dezember). Wir können also bei den kommenden Regierungsratswahlen mit einer geschlossenen bürgerlichen Liste – wohl mit sechs Kandidaten – rechnen; und diese dürften aufgrund des Majorz-Wahlsystems reüssieren. Nur fünf bürgerliche Mandate wären bereits eine mittlere Überraschung.

  Konfliktstoff im rot-grünen Spektrum
  Die jetzige rot-grüne Regierungsmehrheit wird sich wohl mit drei, nur im Überraschungsfall mit vier Mandaten begnügen müssen – und da liegt reichlich Konfliktstoff drin. Die SP als stärkste Kraft im rot-grünen Spektrum hat dank dem Majorzsystem grosse Chancen, alle drei Mandate zu erobern, vor allem wenn sie mit einer eigenen Liste antritt. Christoph Steinlin schätzt die Lage daher richtig ein, wenn er in der BT vom letzten Samstag schreibt, dass von einer gemeinsamen Liste SP/FL vor allem der kleinere Partner profitieren würde und dass die SP «vielleicht der FL (Leni Robert) auf Kosten ihres eigenen 3. Regierungsrates zur Wahl verhelfen würde».
  Dass er daraus aber folgert, die SP solle mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf ziehen, mag parteipolitisch kurzfristig richtig sein; längerfristig aber dürfte ein solch technokratisches Politikverständnis der SP schaden. Es könnte nämlich von den WählerInnen als unmoralisch empfunden werden, wenn gerade jene Partei, die erst kürzlich eine Volksinitiative zur Einführung der Proporzwahl lanciert und im Abstimmungskampf verteidigt hat, nun gegenüber der kleinen Partnerin die Vorteile der Majorzwahl ausspielt und ihr ein Mandat, der ihr bei Proporzwahlen zufallen würde, vorenthält (1986 hätte die SP bei Proporzwahlen 2, die FL 1 Mandat gemacht). Auf noch weniger Verständnis stiesse bei den WählerInnen, dass dem Durchsetzen des sozialdemokratischen Herrschaftsanspruches im rot-grünen Spektrum unter anderem gerade die einzige Frau in der Berner Regierung zum Opfer fallen könnte, jene Frau, die wie kein anderes Mitglied in der Berner Regierung den Bruch mit der altbernischen Filzherrschaft symbolisiert und die mit ihrer Regierungsarbeit neue Massstäbe gesetzt hat.
  Zu meinen, eine solche Empörung der WählerInnen könnte die SP verkraften, hiesse, die Zeichen der Zeit zu übersehen. Die Bindungen der BürgerInnen an eine bestimmte Partei werden immer lockerer; unter den Regierungsparteien ist die SP von diesem Prozess am stärksten betroffen: Der Anteil jener SP-WählerInnen, die sich der SP eng verbunden fühlen, liegt nur noch wenig über 50 Prozent; die übrigen SP-WählerInnen haben namentlich auch Sympathien zu grünen Gruppierungen. Und ob diese einen Alleingang der SP, der die FL aus der Regierung verdrängt, akzeptieren und honorieren würden, ist kaum anzunehmen. Es könnte vielmehr negative Konsequenzen für die SP haben bei den gleichzeitig stattfindenden Grossrats-Wahlen. Dass sich die Abgrenzung der SP von den Grünen nicht lohnt, zeigten vor einigen Wochen die Wahlen im Aargau, wo die SP überall verlor, wo sie eine Listenverbindung mit den Grünen ausgeschlagen hat.

  Opfer – Leni Robert?
  Den Fehler eines parteiegoistischen Alleinganges sollte die SP nach den Berner Gemeinderatswahlen 1988 nicht noch ein weiteres Mal begehen. Gret Haller wäre mit einer rot-grünen Einheitsliste heute wohl noch Gemeinderätin; ob auf Kosten von Joy Matter (JB/FL) oder Klaus Baumgartner (SP) lässt sich nur schwer rekonstruieren. Gret Haller war das Opfer der sektiererischen Politik der SP – dies vor allem, weil Gret Haller nicht die traditionelle SP-Politikerin verkörpert, sondern im grün-roten Spektrum verankert ist. Soll nun der Abgrenzungspolitik der SP erneut eine Frau zum Opfer fallen?
  Wenn auf der anderen Seite die FL durch ihren Sekretär selbstbewusst eine eigene Liste reklamiert (BT vom Dienstag), ist dies verständlich, aber blauäugig: Nachdem bei den Nationalratswahlen 1987 einige Journalisten die «Hoffnungen» der WählerInnen arg strapaziert haben, sollten solche Geister wider besseres Wissen nicht mehr geweckt werden; dadurch werden nur die eigenen Leute demobilisiert. Unter Umständen mag ein Mandat auf Kosten der SP ja drinliegen, vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass die Affinitäten der kleineren grünen und alternativen Parteien zur FL grösser sind als jene zur SP.

  Einheitsliste: Alle profitieren
  Mobilisierend für das gesamte rot-grüne Spektrum aber dürfte es wirken, wenn sich alle linken, grünen und alternativen Gruppen und Parteien auf eine einzige Liste einigten, mit drei SozialdemokratInnen und den bisherigen VertreterInnen der FL, eventuell ergänzt um weitere Vertreterinnen der anderen kleineren Gruppierungen und Parteien. Das bürgerliche «roll back» wird zwar auch so nicht zu verhindern sein. Vielleicht liegt bei einer so demonstrierten anti-bürgerlichen Einheit ein viertes Mandat drin, sicher aber wird es allen grünen und linken Kräften für die Wahlen in den Grossen Rat zu Gute kommen.
   
   

  Werner Seitz, Politologe,  Forschungszentrum für schweizerische Politik, Uni Bern