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Werner Seitz

Grüne Partei: Die Basis ist kritischer als die Führung.
Wie oppositionell, wie grün, wie links?
in Wochen-Zeitung (WoZ), 16, 20. April 1990.

Am nächsten Samstag treffen sich VertreterInnen der Grünen Partei der Schweiz (GPS) zu ihrer Delegiertenversammlung. Die GPS wird dann mit dem Grünen Bündnis Baselland eine weitere grün-alternative Organisation aufnehmen (Beobachterstatus) und so ihre Stellung innerhalb der grünen Bewegung stärken. Politisch ist die Partei schwierig zu fassen: Ihre Führung zeigt, auch aus historischen Gründen, Berührungsängste gegen links, und ihre NationalrätInnen stimmen insgesamt regierungstreuer als die KollegInnen von der SP und dem Landesring. Die GPS-WählerInnen verstehen sich hingegen mehrheitlich als Mitte links, links oder gar ganz links.
Die Grünen sind Teil der neuen sozialen Bewegungen, die sich soziologisch folgendermassen charakterisieren lassen: mehrheitlich den Mittelschichten zugehörig, eher jüngeren Alters, überdurchschnittliche Bildung, hoher Frauenanteil. Die Vox-Nachanalysen zu den Nationalratswahlen von 1983 und 1987 bestätigen dieses Bild weitgehend (die Zahlen von 1983 betreffenn alle grün Wählenden, jene von 1987 nur die WählerInnen von GPS und Freier Liste Bern): Als einzige vermochten die Grünen 1983 mehr Frauen als Männer zu mobilisieren; 1987 waren es noch gleich viele Frauen wie Männer. Der Anteil der grün Wählenden, die jünger als 40jährig waren, betrug 1983 80 Prozent, 1987 machte er – bei wachsender Anhängerschaft – immerhin noch die Hälfte aus. 1983 waren ferner 61 Prozent der grün Wählenden Angestellte, FacharbeiterInnen dagegen wählten nicht grün; 1987 lag das Verhältnis der Angestellten zu den ArbeiterInnen bei 5 zu 1. Augenfällig ist weiter, dass die GPS 1983 und 1987 in der deutschsprachigen Schweiz – auch relativ zur Bevölkerungszahl – mehr AnhängerInnen hatte als in der welschen Schweiz.

Die Anfänge in der Romandie
Vor diesem Hintergrund mutete die Geschichte der «Grünen in der Schweiz», wie sie uns der Genfer GPS-Exponent Laurent Rebeaud in seinem gleichnamigen Buch erzählt, eigenartig an. Er schildert ihre Anfänge folgendermassen: 1971 schlossen sich in Neuenburg einige Liberale, Freisinnige und Sozialdemokraten zusammen, um ein geplantes Autobahnteilstück zu verhindern. Sie gründeten zu diesem Zweck das «Mouvement populaire pour l'environnement» mit dem alten Liberalen Jacques Knoepfler als Präsidenten. Wahlerfolge stellten sich bereits ein Jahr später ein, und 1976 zog Knoepfler gar in die Stadtregierung von Neuenburg ein (er wurde vier Jahre später jedoch wieder abgewählt). Der Stil dieser Gruppe war ziemlich traditionell und vermochte die jüngeren Leute nicht anzusprechen. Diese gründeten daher 1983 eine eigene, radikalere Gruppierung – «Ecologie et liberté» –, welche heute, ebenso wie die Gruppe von Knoepfler, Mitglied der Grünen Partei der Schweiz (GPS) ist.

Ähnlich verlief der Aufbau des grünen «Groupement pour la protection de l'environnement» in der Waadt. Auch hier stellten sich bald nach der Gründung Wahlerfolge ein. Die Grünen konnten 1977 im Parlament gar das Zünglein an der Waage zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten spielen, und es gelang ihnen dabei, den Bürgerlichen einen Sitz in der Regierung abzuringen (in die Regierung wurde der Präsident der Grünen, Jean-Claude Rochat, gewählt) – allerdings nicht ohne die zuvor abgegebene Zusicherung einzulösen, als Gegenleistung bei den Wahlen ins Stadtpräsidium den bürgerlichen und nicht den sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen; der glückliche Gewählte war der heutige Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz. 1981 ging der grüne Sitz wieder verloren und wurde 1989 vom grünen Nationalrat Daniel Brélaz zurückerobert.

Bei dieser Darstellung der Anfänge der Grünen fällt auf, dass die grüne Bewegung – entgegen der eingangs erwähnten sozialen Merkmale – in der Westschweiz ihren Anfang nahm und dass ihre Exponenten Männer waren, teilweise fortgeschrittenen Alters; die Grünen zeigten ferner weniger Berührungsängste mit den Bürgerlichen als mit den Linken. Es stellen sich so namentlich zwei Fragen: Weshalb nahm die grüne Bewegung, die heute ja den Hauptteil ihrer SympathisantInnen in der deutschsprachigen Schweiz hat, nicht hier ihren Anfang? Wie steht es um das Verhältnis der Grünen zu linken Ideen und Gruppierungen?

Die Verhältnisse in der Deutschschweiz
Dass die grüne Bewegung in der Westschweiz ihren Anfang nahm, stimmt im Grunde nur der Etikette «Grüne Partei» nach und hängt mit dem Parteiensystem der Schweiz zusammen. In den siebziger Jahren gab es in der deutschsprachigen Schweiz auf der Ebene der Parteien wichtige Ansätze für eine grüne Politik, welche die Gründungen von grünen Parteien analog zur Westschweiz vorerst als unnötig erscheinen liessen: Einerseits war Franz Jäger, «der grüne Franz», bemüht, den Landesring der Unabhängigen – der in der romanischen Schweiz bedeutungslos ist – umzukrempeln, und es gelang ihm, zum Teil mit Unterstützung der Evangelischen Volkspartei, das Terrain der bürgerlichen Grünen zu besetzen. Andrerseits mauserte sich die ebenfalls nur in der deutschen Schweiz präsente POCH, nachdem sie sich von den Konzeptionen des Eurokommunismus und der demokratischen Erneuerung verabschiedet hatte, zu einer linken grünen Gruppierung, die eifrig für das Konzept des «grünen Bogens» warb. (Und auch die Sozialdemokratischen Partei gab sich aus wahlstrategischen Überlegungen, aber auch als Folge eines Generationen- und Schichtenwechsels ihrer Mitglieder und Kader, zunehmend einen grünen Anstrich). Für eine eigene grüne Partei war in der deutschsprachigen Schweiz generell kein Bedarf respektive kein Platz. Bezeichnenderweise bildeten sich in der Innerschweiz, wo Landesring und POCH fehlten, verschiedene «kritische Gruppierungen» heraus, die eine eigenständige, couragierte und dezidierte ökologische Politik betrieben.

Beispiele dafür, dass in den siebziger Jahren in der deutschsprachigen Schweiz die Zeit für eine grüne Partei noch nicht reif war, sind die Grüne Partei Zürich um Hans Beat Schaffner und die Demokratische Alternative Bern. Wie die oben erwähnten Waadtländer und Neuenburger Grünen entstand auch die Grüne Partei Zürich (GPZ) aus einem Aktionskomitee gegen eine Umfahrungsstrasse (1978). Mit dem Beitritt des populären Lehrers Hans Meier – ehemals SVP-Mitglied und heute GPS-Nationalrat – ging 's mit der GPZ aufwärts, auch wenn die Wahlerfolge vorerst nicht den Erwartungen entsprachen. Immerhin reichte es bei den Nationalratswahlen 1983 zum ersten Sitz in der Volkskammer, den der Veterinärmedizin-Professor Arnold Müller einnahm. Dieser schien jedoch die GPZ – und auch die Grünen im Nationalrat (Daniel Brélaz, Laurent Rebeaud und Leni Robert) – wenig ernst genommen zu haben, wechselte er doch im Verlaufe der Legislaturperiode zur LdU/EVP-Fraktion und informierte die Grünen über seinen Wechsel nur via Presse. Den eigentlichen Durchbruch schaffte die GPZ, welche in den frühen achtziger Jahren als relativ konservativ galt und die einzige Verbündete der Westschweizer Grünen (VD, NE, GE) in der deutschen Schweiz war, erst später. Bezeichnenderweise aber wurde dann nicht der eher konservative Gründer Hans Beat Schaffner in den Nationalrat gewählt, sondern – neben Hans Meier – die beiden dynamischeren Frauen Verena Diener und Monika Stocker.

Ähnlich sah es bei der Demokratischen Alternative in Bern (DA) aus, welche 1976 vom Ex-Landesringler Luzius Theiler und dem Ex-Sozialdemokraten Daniele Jenni gegründet wurde, nachdem für sie ein Eintritt in die POCH aufgrund weitgehend persönlicher Differenzen mit den damaligen Partei-Exponenten nicht möglich gewesen war. Die DA entwickelte eine grosse Zahl von Basisaktivitäten und schaffte in kurzer Zeit den Sprung in das Stadt- und Kantonsparlament, wo sie ihre ökologische Politik hartnäckig vertrat. Eine Honorierung ihrer Arbeit blieb der DA aber versagt; selbst die Früchte der Aufdeckung des bernischen Finanzskandals von 1986, auf den sie schon Jahre zuvor immer wieder hingewiesen hatten, fielen vollumfänglich der jüngeren Gruppierung der Freien Liste zu. (Die Freie Liste war in den frühen achtziger Jahren von dissidenten Freisinnigen gegründet worden, um der beim Freisinn in Ungnade gefallenen Leni Robert zur Wahl in den Nationalrat zu verhelfen – was 1983 auch gelang. 1987 konnte die Freie Liste noch zwei weitere Mandate zulegen.)

Berührungsängste – gegen links
Es gehört zur Doktrin der Grünen, sich als quer oder über dem «Links-rechts»-Gegensatz stehend zu deklarieren. Ihrer Meinung nach ist das «Links-rechts»-Koordinatensystem veraltet, Linke wie Bürgerliche seien Wachstumsfetischisten – aber gerade ein weiteres Wachstum vertrage die Umwelt nicht mehr, oder wie es der Genfer Journalist und grüne Nationalrat Laurent Rebeaud etwas abstrakt formulierte: «Unser Feind war eigentlich eine kollektive Kraft unter dem Diktat des allmächtigen Bruttosozialprodukts».

Allerdings scheinen Rebeaud und die welschen Grünen mit den Bürgerlichen weniger Probleme zu haben als mit Linken und Alternativen; davon war ja bereits im Zusammenhang mit den Waadtländer Grünen die Rede. Dieser Affinität zu den Bürgerlichen entspricht eine fast panische Angst vor den Linken; sie zieht sich beispielsweise wie ein roter Faden durch Rebeauds Buch über «Die Grünen in der Schweiz». Die Angst vor den Linken – hier wahrscheinlich gepaart mit persönlichen Karrieregelüsten Rebeauds – mag auch beim «Fall Schaller» eine Rolle gespielt haben: Bei den Nationalratswahlen 1983 kandidierte auf der Liste der gemässigten Grünen in Genf auch der Ex-PdAler Rudolf Schaller, der als Verteidiger bei den Prozessen gegen die achtziger Bewegung «Lôzanne bouge» und als Anwalt des Umweltschützers Franz Weber bekannt geworden war; er gehörte mit Rebeaud zu den aussichtsreichen Kandidaten. Als er im Wahlkampf von Franz Weber massiv unterstützt wurde, setzte Rebeaud eine Woche vor den Wahlen den Ausschluss Schallers aus der Grünen Partei – wegen Illoyalität – durch. Der Aufruf der Grünen, Schaller nicht zu wählen, hatte zur Folge, dass anstelle von Rudolf Schaller Rebeaud in den Nationalrat gewählt wurde.

Diese Antipathie der gemässigten Grünen gegenüber linken und alternativen Ideen zeigte sich auch deutlich, als 1983 im Blick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen ein Zusammenschluss aller grünen politischen Organisationen – eine «Schweizerische Grüne Föderation» – angestrebt wurde. Die Diskussionen und Verhandlungen zogen sich über mehrere Sitzungen hin; beim vierten Treffen zogen die bürgerlichen Grünen verärgert aus, um eine eigene Gruppierung zu gründen. Die Differenzen, die zum Bruch führten, waren dabei ziemlich diffus. Wie Rebeaud in seinem Buch schildert, waren die welschen Grünen bereits zum ersten Treffen, zu dem übrigens die Demokratische Alternative Bern eingeladen hatte, in der Erwartung erschienen, dort vor allem ChaotInnen und MarxistInnen anzutreffen. Sie waren dann zunächst sichtlich erleichtert, als beim zweiten Treffen die POCH faktisch ausgeschlossen wurde. Die grosse grüne Föderation scheiterte aber trotzdem, weil – so Rebeaud – die zahlreichen alternativen Gruppierungen einerseits noch den veralteten linken Denkschemen verhaftet waren und sie andrerseits so nebensächliche Themen wie die «Befreiung der Homosexuellen», den «obligatorischen Bahntransport für Güter» und die «einseitige Abrüstung» aufs Tapet brachten.

Gurken-Grüne und Melonen-Grüne
Somit entstanden zwei grüne Organisationen: die (bürgerlichen) Gurken-Grünen und die (alternativ-linken) Melonen-Grünen: Die Gurken-Grünen – aussen grün und innen grün – bestanden zur Hauptsache aus Westschweizer Gruppen und der Grünen Partei Zürich sowie den Grünen der Nordwestschweiz; sie gründeten die «Föderation der grünen Parteien der Schweiz». Die Melonen-Grünen – aussen grün und innen rot – bestanden aus verschiedensten alternativen Gruppen der deutschsprachigen Schweiz sowie der waadtländischen «Alternative démocratique» um die Ex-PdA-Frau Anne-Catherine Ménetrey und dem «Combat socialiste du Jura»; sie formierten sich in der «Grünen Alternative Schweiz (GRAS)». Der Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen bestand weniger in programmatischen Aussagen als in der Etikette, nach der sich die einen als «linke, alternative» Grüne und die anderen als «nicht-linke» Grüne bezeichneten. Ihre Programme waren nur schlecht vergleichbar, da die GRAS eine recht detaillierte Liste von Forderungen aufgestellt hatte, die Föderation sich hingegen mit «Kriterien grüner Politik» begnügte, die sich in fünf «Schlüsselbegriffen» zusammenfassen liessen: 1. Langfristige Perspektive, Politik auf lange Sicht, 2. Lebensqualität, Qualität statt Quantität, 3. Humanismus, 4. Antitechnokratie, 5. (staatliche und wirtschaftliche) Dezentralisierung.

Die Nationalratswahlen von 1983 waren ein erster Test für die Verankerung der beiden grünen Organisationen in der Bevölkerung. Die gemässigte «Föderation der grünen Parteien» schwang dabei mit doppelt so vielen Stimmen wie die GRAS obenaus (1,7 bzw. 0,8 Prozent) und gewann zum bisherigen Sitz von Daniel Brélaz (VD) je einen in Zürich (Arnold Müller) und Genf (Laurent Rebeaud) hinzu, die GRAS ging leer aus. Die gemässtigten Grünen standen so als Sieger da – nicht so strahlend zwar, wie sie es sich erhofft hatten, aber doch deutlich vor ihrer grün-alternativen Konkurrentin, welche ziemlich desorientiert war und als nationale Organisation in einen Winterschlaf fiel. Ihre Sektionen existierten jedoch weiter.

Im Ringen um die politische Hegemonie innerhalb der grünen Bewegung setzte sich in der Folge die gemässigte «Föderation» – sie hat sich 1986 in «Grüne Partei der Schweiz» umbenannt – immer mehr durch. Zunehmend attraktiv dank Wahlerfolgen, gelang es ihr, einerseits neu entstehende grüne Gruppen zu integrieren, aber auch wichtige Gruppierungen aus dem grün-alternativen Zusammenschluss herauszubrechen. Der Zeitabschnitt von 1983 bis 1987 war so für die GPS eine Phase der Konsolidierung als nationale Organisation (1987 wurde sie auch Mitglied der Europäischen Grünen) und der Expansion in die deutsche und italienische Schweiz; Grüne aus dem dem Tessin, dem Thurgau, dem Kanton Bern (Freie Liste und Demokratische Alternative) sowie aus einigen weiteren Kantonen schlossen sich ihr an. Mit WählerInnen-Anteilen von fast durchwegs fünf bis zehn Prozent eroberten die GPS-Leute in zehn Kantonsparlamenten 65 Sitze. Bündnispolitisch gingen (und gehen) die Sektionen autonom vor: Die einen paktieren mit dem Landesring oder der EVP (BS, TG, Freie Liste BE), die anderen mit der SP (ZH) oder der POCH (DA-Bern); in der romanischen Schweiz ziehen sie den Alleingang vor.

Doch auch die alternativen Grünen konnten während dieser Zeit vor allem in den Kantonen wie Aargau und St. Gallen, wo sie keine GPS-Konkurrenz hatten, respektable Erfolge verbuchen. Den bedeutendsten Impuls erhielten sie 1986/87 jedoch von Seiten der POCH und der SAP, welche sich zum Teil sektionsweise auflösten und mit den grün-alternativen Kräften zu «Grünen Bündnissen» zusammenschlossen – exemplarisch in Luzern, Baselland, Zug und teilweise in Bern. Diese Neubelebung gab Anlass zu Hoffnungen für die Nationalratswahlen 1987: Gruppen des «Grünen Bündnisses Schweiz (GBS)», wie sich der Zusammenschluss fortan nannte, traten in sieben deutschsprachigen Kantonen sowie in Freiburg und der Waadt zur Wahl an – und wurden erneut enttäuscht.

Das Grüne Bündnis erhielt gesamtschweizerisch 2,7 Prozent der Stimmen (zusammen mit der POCH, mit welcher es seine Listen verbunden hatte, 4 Prozent) und gewann in Baselland und im Aargau je einen Sitz (die POCH erhielt ebenfalls zwei Sitze). Die GPS gewann 5 Prozent und brachte es auf neun Sitze; sie verfügte damit über Fraktionstärke und avancierte zur fünftstärksten Partei bzw. zur stärksten Nichtregierungspartei im Nationalrat. Das Angebot der auf vier Sitze geschrumpften POCH/PdA/PSA-Fraktion an die GPS, zusammen mit dem Grünen Bündnis eine grosse Fraktion zu bilden, wurde abgewiesen: Der konservative Männerblock, bestehend aus den welschen Grünen, dem Berner Arzt Lukas Fierz und dem Thurgauer Peter Schmid überstimmte die Frauen wie Rosmarie Bär und Verena Diener, welche dem Vorschlag offen gegenüberstanden.

Fünf ParlamentarierInnen können eine Fraktion bilden und haben damit Anrecht auf Einsitz in verschiedene Kommissionen, auf einen Fraktionssprecher oder eine -sprecherin und auf Fraktionsgeld in der Grössenordnung von mehreren zehntausend Franken. Bei solchen Vorteilen wäre es zu erwarten gewesen, dass sich – nach der Absage seitens der GPS – die beiden GBS-Abgeordneten mit den POCH/PdA/PSA-NationalrätInnen zusammenschliessen würden. Doch dazu kam es nicht: Der Tessiner Werner Carobbio, dessen Partito Socialista Autonomo (PSA) nach zwanzigjähriger Dissidenz in den Schoss der SPS zurückgekehrt war, schloss sich der sozialdemokratischen Fraktion an. Dem grünen Aargauer Hanspeter Thür wiederum waren seine Berührungsängste gegenüber dem einzigen Kommunisten im Nationalrat, dem Genfer Jean Spielmann, wichtiger. Die Pläne, eine links-grüne Fraktion zu bilden, waren damit zerschlagen, die fraktionslosen VertreterInnen von POCH/GB/PdA nur noch zum Plaudern im Parlament verurteilt. Thür trat der GPS-Fraktion bei, in der kommenden Sommersession wird ihm auch die GBS-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) folgen.

Der Trend hin zur GPS schlug und schlägt sich auch in den Mitgliederorganisationen des Grünen Bündnisses nieder: Die Grünen Aargau wurde 1989 Vollmitglied bei der GPS, andere wichtige Sektionen – mit Ausnahme von Zug – stellten Antrag auf einen Beobachterstatus: Luzern und St. Gallen im Herbst 1989, Baselland wird es am nächsten Wochenende tun. Der Beobachterstatus kann nach einem Jahr in eine Vollmitgliedschaft umgewandelt werden; diese Gruppierungen dürften also bei den Nationalratswahlen 1991 als GPS-Sektionen kandidieren.

Regierungstreuer als der Landesring
Diese Umgruppierungen und Umorientierungen innerhalb der grünen Bewegung wirken sich doppelt aus: Sie schwächen einerseits die Bewegung der Grün-Alternativen, andrerseits jedoch werden grün-alternativen Gruppen Teil der GPS und prägen diese mit ihren Vorstellungen. Das inhaltliche Spektrum der GPS hat sich so in den letzten Jahren um feministische, pazifistische und drittweltsoldarische Ideen erweitert. Gerade jüngere Menschen in der GPS, die die Abgrenzungsnöte der Gründerväter nicht mehr teilen, unterstützen solche Vorstellungen. Dass dies innerhalb der GPS nicht zu einem Bruch führt, hängt stark mit dem Stil der Grünen zusammen: Sie suchen pragmatisch die organisatorische Einheit zu wahren, lassen den kantonalen Sektionen grossen Spielraum und verzichten manchmal gar – wie bei der Abstimmung über die Armeeabschaffungsinitiative – um des Hausfriedens willen auf eine offizielle Parteiparole und tun stattfdessen die parteiinternen Standpunkte kund. Ausdruck finden die beiden Strömungen auch im Fraktionspräsidium, welches von Laurent Rebeaud und Rosmarie Bär gemeinsam gebildet wird. GPS-Präsident Peter Schmid jedoch symbolisiert gegen aussen die relative Stärke des alten, bürgerlich gemässigten Flügels.

Angesichts dieser Strömungen innerhalb der GPS ist es aufschlussreich, einen Blick auf das Verhalten der Parlamentsfraktion zu werfen. Eine kürzlich veröffentlichte kleinere Untersuchung von Roger Blum über die Arbeit der Fraktionen und Parteien in der Volkskammer zeigt für die laufende Legislaturperiode bei der GPS einen erstaunlich hohen Grad an Geschlossenheit: Bei 80 Prozent aller Vorlagen war die Fraktion einer Meinung – im Gegensatz etwa zur FDP, bei der die Geschlossenheit bei 16,7 Prozent lag (LdU/EVP: 46,7, SP: 76,7, POCH/GB/PdA 96,7 Prozent). Diese relativ hohe Geschlossenheit der GPS bestätigt auch die Berner Politologie-Studentin Ruth Lüthi in ihrer Seminararbeit über die Fraktionsdisziplin in den eidgenössischen Räten. Das bedeutet aber nicht, dass die GPS als stärkste Nicht-Regierungspartei auch am konsequentesten gegen die bundesrätliche Politik antreten würde: In der erwähnten Studie untersuchte Roger Blum auch die «Regierungstreue» der Parteien und stellte fest, dass die GPS einen «Regierungstreue-Index» von 40 Prozent aufweist – bei der SP und beim Landesring beträgt er 36,7 Prozent. Die GPS verhält sich also regierungstreuer als die SPS und Landesring. Hier könnte nun eingewendet werden, dass die Opposition gegen die bundesrätlichen Vorlagen (die oft fortschrittlicher sind als die Beschlüsse des Parlaments) keine inhaltliche Aussage darstelle; dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Wenn jedoch die Regierungstreue bei POCH/GB/PdA 26,7 Prozent beträgt, jene der CVP dagegen 93,3 und der FDP 80 Prozent, dann dürfen die 40 Prozent der GPS-Fraktion doch als etwas fade Oppositionspolitik interpretiert werden.

Basis ist links
Von der Bevölkerung wird die GPS laut Univox-Analyse als die mit Abstand kompetenteste Partei für Umweltfragen betrachtet. Weniger geschätzt wird dagegen die Meinung der GPS, wenn es um die Umsetzung der ökologischen Gedanken geht, etwa im Bereich der Verkehrspolitik, wo die Partei in den letzten Jahren differenzierte Positionen entwickelt hat. Die GPS spricht sie sich zwar für die Förderung des öffentlichen und die Beschränkung des privaten Verkehrs aus, kritisiert aber grundsätzlich die zunehmende Mobilität und lehnt beispielsweise eine Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale (Neat) ab. Einigen Sektionen ging schon die Vorlage für die Bahn 2000 zu weit, weshalb sie sich aktiv am Referendum mitbeteiligten. Als eine der wenigen schweizerischen Parteien verfügt die GPS auch über eine eigenständige, kritische Position zur Europapolitik, die sie mit andern europäischen Grünen abgestimmt und diskutiert hat. Schlagwortartig zusammengefasst lehnt sie das gigantische Wirtschafts- und Machtgebilde der EG 92 ab und fordert Dezentralisierung und kulturelle Vielfalt. Wie eine Alternative konkret aussehen und realisiert werden könnte, bleibt allerdings unklar. Auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik versucht sich die GPS ein Profil zu geben – erst kürzlich trat sie mit der Forderung nach einem Mindesteinkommen an die Öffentlichkeit (siehe WoZ Nr. 3/90).

Es gehört zum GPS-Credo, sich nicht in das «Links-rechts»-Schema einordnen zu lassen. Wenn eine GPS-Sektion etwa mit der POCH auf einer gemeinsamen Liste kandidiert – wie 1987 in Baselland oder 1990 in Bern –, dann werden die verschiedensten Gründe beschworen: In Baselland war es das Wahlreglement, das ein Zusammengehen erzwungen habe, in Bern wird die POCH zu einer 68er Organisation eingestuft, die gar nie so richtig marxistisch gewesen sein soll. Dabei sind solche Berührungsängste gar nicht nötig: Die eingangs erwähnte Vox-Nachuntersuchung zu den Nationalratswahlen 1987 zeigte nämlich, dass sich die GPS-WählerInnen selbst zu 55 Prozent als «links» bis «ganz links» einschätzten, 35 Prozent als «in der Mitte stehend». Aus WählerInnensicht ist die GPS also zu 90 Prozent eine «Mitte-links»-Partei, mit leichter Schlagseite nach links. Dieses Bild bestätigt auch ein Blick auf die Abstimmungsparolen der GPS: Seit 1984 sind sie grösstenteils mit jenen der SPS, aber auch der POCH und SAP identisch – und sie werden von den GPS-SympathisantInnen weitgehend befolgt. Unterschiede gab es bei der Mutterschaftschutz-, Lehrwerkstätten- und Rentenalter-60/62-Initiative, wo die GPS ein Nein empfahl. Bei der Mutterschaftsschutz-Initiative folgten allerdings nur 42 Prozent der GPS-SympathisantInnen dieser Empfehlung; der Rentenalter-Initiative stimmten sie zu 43 Prozent zu (zur Lehrwerkstätten-Initiative fehlen die Angaben nach Parteisympathie). Der Armeeabschaffungs-Initiative schliesslich, die von der Parlamentsfraktion mit 7:2 (Monika Stocker und Hanspeter Thür) abgelehnt worden war und für die die GPS-Delegierten Stimmfreigabe beschlossen hatten, stimmten 78 Prozent der GPS-SympathisantInnen zu (bei POCH/PdA 91, bei der SPS 63 und bei Landesring/EVP 20 Prozent).

Die Grüne Partei
Die GPS verfügt in folgenden Kantonen über Mitgliederorganisationen (in Klammer: Anzahl Sitze im Kantonsparlament): Aargau (11), Baselland (1), Bern (Demokratische Alternative: 2, Freie Liste: 11), Freiburg (1), Genf (8), Glarus (1), Neuenburg (6), Schwyz (4), Thurgau (11), Tessin (2), Waadt (5), Zürich (22).

Den Status als Beobachter nehmen ein: Grüne Mitte / Die Grünen Basel Stadt, Grüne Wallis, Grüne Bündnisse Luzern, St. Gallen und ab nächsten Samstag Baselland.

In zwei Kantonen sitzen GPS-VertreterInnen in der Kantonsregierung: 2 in Bern, 1 in Neuenburg. Im Nationalrat sind 10 Grüne vertreten. Die Nationalrätin des Grünen Bündnisses Baselland, Susanne Leutenegger Oberholzer, will in der Juni-Session der GPS-Fraktion beitreten.

* Werner Seitz
Politikwissenschafter, Assistent am soziologischen Institut an der Universität Bern, 1975–1989 Mitglied der POCH