«Schweizer Parteien. Nur wer polarisiert, hat die Nase vorn.
    Der Politologe Werner Seitz* analysiert, warum SVP und SP die beiden stärksten Parteien sind»,
    in Berner Zeitung, 29. April 2000 («Zeitpunkt»).

    Eine orientierungslose, zerstrittene SP, eine SVP, der die Spaltung droht, eine CVP und eine FDP, bei denen schon eine fast unheimliche Ruhe herrscht. Was ist los in der schweizerischen Parteienlandschaft? Eine Antwort auf diese Frage findet sich am ehesten, wenn vorerst zur – auch medial aufgereizten – Situation auf Distanz gegangen wird. Beispielsweise mit einem Vergleich, wie sich die gesellschaftliche und parteipolitische Schweiz vor gut zehn Jahren präsentierte und wie heute.
    Ein wichtiger Unterschied hinsichtlich der gesellschaftlichen Situation besteht darin, dass Grenzen geöffnet wurden und dass der Modernisierungsprozess beschleunigt wurde, wirtschaftlich wie politisch: Ersteres kann mit den Schlagworten «Globalisierung», «Deregulierung» und «Liberalisierung» umschrieben werden, letzteres mit «europäische Integration».

    Spaltpilz Modernisierung
    Die Reaktionen in den Parteien auf diesen Öffnungsprozess verlaufen quer zum traditionellen Links-rechts-Schema, in dem die SP den linken Pol und die CVP, FDP und SVP den bürgerlichen, rechten Pol darstellen. Beide Lager sind mehr oder weniger ausgeprägt gespalten in je einen Flügel, der diese Öffnung begrüsst, und in einen, der sie ablehnt. Gegenwärtig können wir in der Schweiz vier Wertmuster unterscheiden: Der soziale Modernismus ist offen für die gesellschaftliche Entwicklung, allerdings unter Respektierung der postmaterialistischen und linken Werte. Der liberale Modernismus unterscheidet sich vom sozialen Modernismus, indem er den linken Werten und der ordnenden Rolle des Staates kritisch gegenübersteht und Eigenverantwortung gutheisst. Der soziale Konservativismus rückt die Notwendigkeit der Vollbeschäftigung ins Zentrum, die auch durch den Staat ermöglicht werden soll. Am weitesten vom sozialen Modernismus entfernt ist der Nationalkonservativismus; dieser betont die Tradition, den aussenpolitischen Alleingang und die Vorrechte der Schweizer gegenüber den Ausländern.
    Diese vier Wertmuster können nicht einfach je einer Partei zugeordnet werden, vielmehr entsprechen einige Muster einer Partei mehr, andere weniger. Gemäss einer neueren Untersuchung des GfS-Forschungsinstituts vermag die SVP mit Abstand am meisten von jenen Personen an sich zu binden, die dem Nationalkonservativismus nahe stehen. Die FDP hat unter ihren Wählenden vor allem solche mit liberal-modernen Werten. Orientierungsinstanzen für gleich mehrere Wertesysteme sind SP und CVP: Die SP spricht Personen mit sozial-modernen Werten an, aber auch solche mit liberal-modernen und mit sozial-konservativen Werten. Die CVP wiederum ist Orientierungsinstanz für soziale Konservative und soziale Modernisierer.

    Nationalkonservative SVP
    Die Tatsache, dass CVP und FDP den Pol der Nationalkonservativen nur punktuell besetzen, die SVP dagegen gross-mehrheitlich, erklärt den spektakulären Aufstieg der SVP in den neunziger Jahren: Mit ihrer dezidierten Parteinahme für den Nationalkonservativismus vermochte die SVP, die als jahrzehntelange 11-Prozent-Partei hauptsächlich in den protestantischen Kantonen der Deutschschweiz konservative Politik gemacht hatte, beträchtlich über ihr traditionelles Wählersegment hinaus zu expandieren. Sichtbar wird dies im Hinaufschnellen der nationalen Parteistärke der SVP auf 23 Prozent. Eine derartige Steigerung wurde seit der Einführung der Proporzwahl von 1919 bei den Nationalratswahlen noch nie verzeichnet. Die SVP-Stimmengewinne gingen auf Kosten sowohl der kleinen Rechtsparteien als auch der FDP und der CVP, die seit 1979 Einbussen von fast 10 Prozentpunkten erlitten. In den letzten Jahrzehnten hat also innerhalb der bürgerlichen Bundesratsparteien eine beträchtliche Verschiebung stattgefunden.

    Das Geheimrezept: Blocher
    Wie ging der «unschweizerisch» spektakuläre Vormarsch der SVP vonstatten? Er ist im wesentlichen mit dem wirtschaftlichen und politischen Öffnungsprozess verbunden. Bei diesem Prozess, der Hand in Hand mit der Beendigung des Kalten Krieges ging, erfuhr die Selbstsicht der Schweiz als Sonderfall in der Geschichte eine zum Teil schmerzhafte Relativierung und Entmystifizierung. Als weiterer Punkt ist die anhaltende Migration, namentlich aus Ex-Jugoslawien, zu nennen. Die SVP hätte aber kaum zu solcher Hochform auflaufen können, hätte sie mit Christoph Blocher nicht eine Person gehabt, die das Handwerk der politischen Kommunikation und Organisierung optimal beherrschte.

    Der Hüter des Alleingangs
    Auftakt zur siegreichen Organisierung der Nationalkonservativen, die eine aussenpolitische Öffnung ablehnten und einen schweizerischen Alleingang befürworteten, war die wuchtige Verwerfung des Uno-Beitritts der Schweiz in der Volksabstimmung von 1986. Aus dem Komitee gegen den Uno-Beitritt gründete Christoph Blocher die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns), welche ihm für Jahre zu einem wichtigen Standbein seiner Politik werden sollte. Den endgültigen Durchbruch auf nationaler Ebene schaffte Blocher 1992 mit der Verwerfung des EWR-Vertrags in der Volksabstimmung, an der er und seine Auns massgebend beteiligt waren.
    Wurde bei den Diamant-Festivitäten von 1989 und bei der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft noch von offizieller Seite her das Bild des Sonderfalls Schweiz beschworen, so bewirkte das Ende des Kalten Krieges eine Neubewertung der Rolle der Schweiz, namentlich auch durch das Ausland. Ob der neuen Interpretationen der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg fühlte sich hauptsächlich die so genannte Aktivdienstgeneration in ihren Erinnerungen verletzt. Christoph Blocher verwarf solche Neubewertungen rundweg und machte sich so zum Sprecher für diese Generation.

    Grasen am rechten Rand
    In den achtziger Jahren hatten sich namentlich die kleinen Rechtsparteien (Freiheitspartei und Schweizer Demokraten) mit einer Opposition gegen die offizielle Ausländer- und Asylpolitik profiliert. In den neunziger Jahren näherten sich Blocher und seine SVP diesen Parteien an und gruben ihnen so das Wasser ab. Diese Annäherung fand ihren Niederschlag auch darin, dass sich im Politikstil der SVP Blochers manches Element der ehemaligen Hauspostille der Freiheitspartei «Tacho» findet.
    Blocher profilierte sich auch als «Hüter der Volksrechte», der die Mandatsträger in Parteien und Parlament als lästige Oligarchen empfindet und lieber direkt mit dem Volk kommuniziert. Dies ist verständlich, nachdem er mit seinen Erfolgen bei aussen- und ausländerpolitischen Volksabstimmungen mehrmals erfahren hatte, dass die Volksrechte per saldo eine bremsende Funktion haben. Sie erlauben es Blocher, seine Politik wirkungsvoller umzusetzen, denn in Parlament und Regierung ist die SVP in der Minderheit.
    Nachdem Blocher als selbsternannter Beschützer der schweizerischen Identität, Neutralität und direkten Demokratie viele Wählerinnen und Wähler gewinnen konnte, profilierte er sich Ende der neunziger Jahre auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit neoliberalen Ideen kokettierte er dabei offen mit jenem Umfeld, in dem vor Jahren das verpönte Weissbuch entstanden war. Der erdrutschartige Sieg der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen 1999 - stark auf Kosten der Freisinnigen - liess die SVP hoffen, die FDP als Wirtschaftspartei ablösen zu können.

    Janusköpfige Politik
    Mit dem Schritt zur neoliberalen Wirtschaftspolitik kam das Janusköpfige der blocherschen Politik zum Vorschein: Konnten sich von seiner nationalkonservativen Politik hauptsächlich die so genannten Modernisierungsverlierer angesprochen fühlen, so bot sich Blocher nun auch jenen Kreisen an, welche den Modernisierungsprozess vorantrieben. Ähnliches spielte sich kürzlich im Zusammenhang mit dem SVP-Grundsatzpapier zum Umbau der Sozialwerke ab: Erst als die Medien aufbegehrten - die SP war mit Interna beschäftigt - schien die SVP die Zwickmühle zu realisieren, in die sie mit ihrem neoliberalen Kurs geraten war, und relativierte das Ganze als Ideenskizze.
    Blochers jüngste Kampagne «Freiheit statt Sozialismus» mutet reichlich antiquiert an, führten doch unter diesem Motto in den frühen achtziger Jahren in Deutschland alte Kalte Krieger ihren Wahlkampf. Doch Blocher verfolgt wohl etwas anderes: Er will jene Strategie auf nationaler Ebene weiterführen, welche die SVP in der Stadt Zürich vor einigen Jahren unter dem Slogan gegen die «Linken und Netten» vom Stapel liess. Ziel dürfte es sein, die Bürgerlichen aus der Zusammenarbeit mit der SP herauszudrücken, was die Bedingung für eine rechtsbürgerliche Politik unter Führung der SVP ist. Diese wird nämlich durch die Konkordanz der vier Bundesratsparteien verunmöglicht. Erlaubt es doch die Konkordanz der FDP und der CVP, thematisch mit SP oder SVP zusammenzuarbeiten, wodurch die SVP als stärkste Partei an Einfluss verliert. FDP-Präsident Franz Steinegger hat denn auch in diesem Sinn auf Blochers Kampagne reagiert: Er erklärte, er lasse sich von Blocher nicht vorschreiben, mit wem er zusammenarbeiten wolle.

    SVP Bern. Blocher und die Basis machen Druck
    Die Wahlerfolge der SVP sprechen eine deutliche Sprache: Sie fanden namentlich in jenen Kantonen statt, in denen die Kantonalparteien auf «Blocherkurs» fahren, das sind neben der Zürcher Kantonalpartei die meisten neugegründeten Parteien in den ehemaligen CVP-Hochburgen in St. Gallen und in der Innerschweiz.
    Die Verdoppelung der Parteistärke um über 10 Prozentpunkte veränderte die gesamtschweizerische Struktur der SVP: War die Berner SVP jahrzehntelang die mit Abstand stärkste Kantonalpartei, die, von einer Ausnahme abgesehen, seit 1929 auch immer den SVP- bzw. BGB-Bundesrat stellte, so fielen sie nun deutlich hinter die Zürcher SVP zurück, welche neu den Ton angab und vor Marginalisierung und Demütigung der Berner nicht zurückschreckte.
    Unangenehm ist die Situation der Berner SVP, weil sie weiss, dass sich ihre Mitglieder und Wählenden nicht so vehement von Blocher distanzieren wie die SVP-Parteikader. Darüber gab schon die grosse Untersuchung der Universitäten Zürich, Bern und Genf über die Nationalratswahlen 1995 Aufschluss. Nach dieser ist die Basis der SVP in der Schweiz «relativ geschlossen»; die einzige namhafte Differenz ist die Frage eines EU-Beitritts, der von den Zürchern zu über 90%, von den Bernern zu 75% verworfen wird. Ein weiteres Indiz dafür, dass Blochers Saat in Bern nicht nur abgelehnt wird, gaben die Nationalratswahlen 1999, bei denen die beiden expliziten Kontrahenten Blochers, der damalige Kantonalpräsident Ruedi Zesiger und Albrecht Rychen, nicht bzw. nicht mehr gewählt wurden, während der politisch nicht besonders auffällige, aber blochernahe Simon Schenk am zweitmeisten Stimmen erhielt.
    Die Exponenten des Berner SVP-Kurses sind sich dieses Dilemmas auch bewusst, weshalb sich die meisten zurückhalten oder zu allgemeinen Aussagen Zuflucht nehmen. Es zeugt auch von einer realistischen Einschätzung der Situation, wenn eine Neugründung nicht in Betracht gezogen wird.

    SP fährt auf vielen Gleisen
    Kann die Stärke der SVP im Wesentlichen damit erklärt werden, dass sie das nationalkonservative Potenzial zu sammeln vermochte, stellt sich die Situation bei der wählermässig fast gleich starken SP anders dar. Sie spricht Personen mit unterschiedlichen Werten an - sozial-modernen, liberal-modernen und sozial-konservativen. Diese Mehrgleisigkeit ist Produkt eines Prozesses, der in den achtziger Jahren eingeleitet wurde und der die SP in ihrer Programmatik und Basis nachhaltig veränderte. War die SP bis in die siebziger Jahre eine Arbeiterpartei und als solche zur Hauptsache zuständig für Fragen des Sozialstaates, so setzte sie in den achtziger Jahren - angesichts der rasanten Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft - zu einem schmerzhaften und verlustreichen Umbau an, der in den neunziger Jahren zum Abschluss kam. Bis 1999 vermochte sich eine stabilisierte SP bei den Wahlen kontinuierlich zu steigern.

    Abschied von den Arbeitern
    Eine Folge dieses Umstrukturierungsprozesses waren in den achtziger Jahren Abspaltungen von traditionellen und gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten. Die SP bewegte sich thematisch nach links und wurde eine Partei der neuen Mittelschichten. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Arbeiter bei den Nationalratswahlen 1979 unter den SP-Wählenden noch 36 Prozent ausmachten, 1991 jedoch nur noch 18 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Angestellten und Beamten unter den SP-Wählenden von 34 Prozent auf 66 Prozent. Bei den Wahlen im Herbst 1999 hatte die SP so viele Staatsangestellte unter ihren Wählenden wie FDP, CVP und SVP zusammen, und von denjenigen mit einem niedrigen Einkommen erhielt die SP weniger Stimmen als die bürgerlichen Parteien, namentlich die SVP.

    Zum Beispiel Bümpliz
    Als Beispiel für den Umstrukturierungsprozess der SP zur Mittelschichtspartei kann der Westen der Stadt Bern genannt werden, wo die SP vor Jahrzehnten noch Traumresultate von 60 Prozent erzielt hatte. Bei den jüngeren Wahlen votierte nur noch rund jeder Dritte für die SP; dafür gaben rund 20 Prozent ihre Stimme einer der kleinen Rechtsaussenparteien, die früher kaum präsent waren. Aber auch jene Personen in Bümpliz, die die SP-Liste einlegen, verhalten sich anders als die übrigen SP-Wählenden in Bern. So erzielten bei den jüngsten Stadtratswahlen von 1996 die SP-Frauen gesamtstädtisch ein ausgezeichnetes Wahlergebnis: Sie stellten 17 von 28 Gewählten und erzielten die sieben besten Wahlergebnisse. Anders im Zählkreis Bern-West: Dort waren die Spitzenplätze hauptsächlich männlichen Gewerkschaftern vorbehalten, und nur gerade eine Frau schaffte den Sprung unter die ersten zehn Gewählten.

    Die Basis will mitreden
    Die parteiinternen Auseinandersetzungen, welche die SP in den letzten Wochen und Monaten in die Schlagzeilen brachten, betrafen den Politikstil und die Persönlichkeit der mittlerweile zurückgetretenen SP-Präsidentin Ursula Koch. Ohne auf dieses unrühmliche Kapitel der SP detailliert einzugehen, kann die knapp drei Jahre dauernde Präsidentschaft Kochs als Ausdruck des Umbaus der SP zur Partei der neuen Mittelschichten interpretiert werden, in der neben den Linken mittlerweile auch grosse Teile der Frauen- und Umweltschutzbewegung Platz genommen haben. Der Zuzug dieser Bewegungen machte die SP-Mitglieder noch partizipationsfreudiger, als sie es schon waren. Peter Bodenmann hatte während seiner Präsidentschaft mit seinem erfolgreichen Stil des politischen Ereignismanagement diesem Mitsprachebedürfnis keinerlei Rechnung getragen. Dies war denn wohl der Grund dafür, dass Ursula Koch, die sich mit ihrem Programm «mehr Macht der Basis» um die Nachfolge Bodenmanns als Präsidentin bewarb, von dieser mit offenen Armen empfangen und zur SP-Präsidentin gewählt wurde.

    Mit Koch ins Abseits
    Koch sah sich in der Folge primär den SP-Mitgliedern verpflichtet, mit denen sie eine Grundwertediskussion führte. Ihre radikale Abkehr vom Politikstil Bodenmanns führte dazu, dass Koch die neuen Politikformen in der Mediengesellschaft, die Notwendigkeit, politische Medienereignisse zu produzieren, verkannte und die SP ins politische Abseits führte. Für Aussenstehende in diesem Ausmass nur schwer nachvollziehbare Animositäten zwischen Clans und Einzelkämpfern haben die Ära Koch nun beendet. Dass die SP trotz dieser Turbulenzen in den Wahlen erfolgreich war, kann wohl nur mit der Schläfrigkeit der politischen Konkurrenz, der Grünen, erklärt werden.
    Geblieben sind jedoch grundlegende Fragen der inhaltlichen Ausrichtung der SP-Politik, welche die SP in den neunziger Jahren weder durch die Konzepte und Bodenmanns Ereignismanagement noch die Grundwertedebatte von Koch zu beantworten vermochte. Die Frage steht im Raum, was unter den heutigen Bedingungen linke Ideen bedeuten, und wie sie sich politisch umsetzen lassen. Sind Globalisierung, Deregulierung und Strukturwandel nur zu bejammernde Prozesse oder öffnen sich auch neue Wege? Ist sozialdemokratische Politik zwangsläufig mit staatlicher Regulierung verbunden? Aber auch: Wie hält es die SP mit den traditionellen Stammwählern, die sich von der heutigen SP nicht mehr vertreten fühlen und sich daher von der Politik ab- oder der SVP zugewendet haben?

    Kein SP-Drang zur Mitte
    In einem scheint in der SP Konsens zu bestehen, und zwar seit dem Umbau zur Mittelschichtpartei: Sie soll das rot-grüne Segment besetzen und nicht in die liberale Mitte drängen. Damit ist klar, dass die SP mit den Grünen und mit der PdA um die 30 Prozent rot-grün Wählende streiten wird und dass sie die liberalen Modernisierer der FDP überlassen wird. Denn anders als für die erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien in Europa besteht für die SP Schweiz kein Zwang, die Mitte für sich zu gewinnen, um die Mehrheit zu erhalten und damit in die Regierung einzuziehen. Die schweizerische Konkordanz der Bundesratsparteien besteht gerade darin, dass sich vier Minderheitsparteien in der Regierung finden. Dieses Konstrukt hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass SP und SVP je in die Richtung des linken beziehungsweise rechten politischen Randes expandierten, was sie in den letzten Jahren zu den beiden stärkeren Bundesratsparteien werden liess.
     
     
     
     

       
      *Der Autor: Werner Seitz ist Politologe und schrieb diesen Text auf Einladung der BZ. Er leitet im Bundesamt für Statistik den Bereich «Wahlen und Abstimmungen» und verfasste Studien über den Wandel der Parteienlandschaft in der Schweiz.