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Werner Seitz*

TRIBÜNE 
«Genug von der Polarisierung?», in Tagblatt, 31. März 2007.

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In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Parteienlandschaft in der Schweiz so stark verändert wie noch nie seit den ersten Proporzwahlen von 1919. Die grösste parteipolitische Veränderung fand im bürgerlichen Lager statt, wo sich die SVP schon fast unschweizerisch um gut 16 Punkte auf 27 Prozent steigerte. Dagegen mussten FDP und CVP Stimmenverluste in der Grössenordnung von zwölf Punkten hinnehmen. Die letzten zwanzig Jahre Schweizer Politik waren von einer spektakulären Umgruppierung des bürgerlichen Lagers von der FDP und der CVP hin zur SVP geprägt.

Gründe für diese Veränderung gibt es einige. So etwa die Modernisierung der Gesellschaft und die Liberalisierung der Wirtschaft, welche verunsichern und Gewinner wie Verlierer produzieren, sowie, und vor allem, die Frage der Öffnung der Schweiz gegenüber Europa. Ein Teil der Wählerbasis von FDP und CVP reagierte irritiert über den forcierten Öffnungskurs ihrer Parteien und kündigte ihnen die Gefolgschaft auf. Wählerwanderungs-Statistiken zeigen, dass viele FDP- und CVP-Wählende zur SVP wechselten.

Mit ihrem prononciert nationalkonservativen Kurs schaffte die SVP, was niemand für möglich gehalten hatte: War sie seit ihrer Gründung zur Hauptsache eine Partei der Protestanten, der Deutschschweiz und der ländlichen Bevölkerung, so fasste sie nun Fuss in den katholischen Gebieten, in der lateinischen Schweiz und in den Städten.

Aber auch das linke Parteienspektrum ist nicht mehr gleich wie in den Siebzigerjahren. Damals besetzte dieses die SP quasi allein, allenfalls etwas bedrängt von Kommunisten und kleinen 68er-Gruppierungen zur Linken und vom Landesring der Unabhängigen zur Rechten. In den Achtzigerjahren nahm die SP einen Richtungswandel vor hin zu den neuen sozialen Bewegungen und den gut ausgebildeten Mittelschichten. Dieser Prozess war von harten Auseinandersetzungen und Abspaltungen begleitet und kostete die SP über einen Viertel ihrer Wählerstimmen. Ab den Neunzigerjahren konnte die SP als Partei, welche neben sozialen auch feministische und ökologische Anliegen vertrat, wieder Terrain gutmachen. Heute steht sie in Konkurrenz zu den Grünen, die seit einiger Zeit schon die stärkste Nichtbundesratspartei sind.

SVP und SP sind also jene Parteien, die sich in den letzten Jahren am stärksten gewandelt haben. Dies gilt für die Programmatik wie für die Wählerschaft. So ist die SVP nicht mehr die Partei der Bauern und Kleingewerbler, und die SP ist nicht mehr die Partei der Büezer und der «kleinen Leute». Heute ist die SVP bei den Arbeitern und Bauern am stärksten verankert und sie wird von Leuten mit weniger hoher Bildung und eher niedrigem Einkommen gewählt. Die SVP hat aber auch ein – wenn auch deutlich schwächeres – Standbein bei Wählenden mit höherer Bildung und höherem Einkommen.

Die SP, die sich mit ihrer programmatischen Änderung den Grünen angeglichen hat, mobilisiert wie diese überdurchschnittlich stark bei sehr gut Gebildeten und gut Verdienenden. Besonders stark vertreten sind SP und Grüne bei den Beschäftigten im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. In diesen Berufsgruppen schneidet übrigens umgekehrt die SVP am schlechtesten ab.

Weniger stark verändert haben sich die beiden «Verliererparteien» CVP und FDP: Die CVP ist immer noch fest im katholischen Milieu verankert. Zudem ist sie – nachdem die SVP auch in die Zentren vorgedrungen ist – die ländlichste Partei. Immerhin hat die CVP nach ihrem Debakel bei den Nationalratswahlen und dem Verlust des einen Bundesratssitzes unter der damaligen Präsidentin Doris Leuthard eine Neuorientierung eingeleitet, welche auf die Agglomerationen fokussiert. Die FDP ihrerseits wird immer noch überdurchschnittlich oft von Managern, Selbständigen und Personen mit einem sehr hohen Einkommen gewählt, allerdings weniger stark als früher. Programmatisch schwankt sie zwischen den urbanen Mittelschichten und der SVP.

Wird sich der Prozess der Polarisierung mit Siegen von SVP und den rot-grünen Parteien bei den kommenden eidgenössischen Wahlen im Herbst fortsetzen? Nimmt man die kantonalen Wahlen seit 2003 als Barometer, so kann eine Fortsetzung dieses Trends angenommen werden, wenn auch nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher. Immerhin hat die SVP seit 2003 in fast allen Kantonen die Parlamentswahlen gewonnen. Aber auch die Grünen sind seit rund fünf Jahren im Hoch, wobei ihre Gewinne nur teilweise auf Kosten der SP gingen. Die Neuorientierung der CVP hat in Mittellandkantonen wie etwa dem Aargau gewisse Erfolge gezeitigt. In ihren Stammlanden aber, die für die CVP immer noch sehr wichtig sind, hielten die Verluste an. Noch feiner sind die Hoffnungsstreifen für die FDP. Sie hat in fast allen kantonalen Wahlen verloren. Immerhin lassen einige Umfragen vermuten, dass die FDP-Verluste gestoppt seien. Und in der Stadt Genf konnte die FDP letztes Wochenende zulegen. Es könnte also da oder dort passieren, dass die Leute genug haben von der Polarisierung und sich wieder vermehrt den sogenannten bürgerlichen Mitteparteien zuwenden. Dafür aber müssten diese deutlich klarmachen, wofür sie stehen.

 

* Werner Seitz, aufgewachsen im Kanton St. Gallen, ist Politologe und Autor einer Reihe von Analysen über die Schweizer Parteienlandschaft. Er leitet im Bundesamt für Statistik in Neuchâtel die Sektion «Politik, Kultur, Medien». .